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Teilzeit nach Mutterschaftskarenz auch ohne Schriftlichkeit eine Elternteilzeit

Teilzeit nach Mutterschaftskarenz auch ohne Schriftlichkeit eine Elternteilzeit

 

Ein schriftliches Verlangen auf Elternteilzeit ist dann nicht erforderlich, wenn sich der/die Arbeitgeber/in auch auf ein mündliches Verlangen einlässt.

Die Schriftlichkeit des Verlangens kann daher nicht als zwingendes Abgrenzungskriterium zwischen Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz einerseits und einer Teilzeitvereinbarung nach § 19d AZG andererseits dienen.

Vielmehr ist hier auch der „objektive Erklärungswert einer Willensäußerung" maßgeblich.

Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn die Arbeitnehmerin bereits vor Eintritt der Karenz darauf hinweist, dass sie nach Rückkehr von der Karenz teilzeitbeschäftigt sein möchte, nachdem sie zuvor vollbeschäftigt war. Dieses Ersuchen kann nur dahingehend verstanden werden, dass ihr eine Vollzeitbeschäftigung nicht die für die Betreuung des Kleinkindes erforderliche Zeit einräumen würde – was der Sinn bzw. das Motiv für die Elternteilzeit ist.

Ein anderer Umstand der für eine Elternteilzeit sprechen würde, ist, dass der/die Arbeitgerber/in sich von der Lohnabteilung ausrechnen ließ, in welchem Stundenausmaß die Arbeitnehmerin beschäftigt werden könne, ohne das Kinderbetreuungsgeld zu verlieren.

Sind nun die Voraussetzung für eine Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz gegeben, so ist vor allem die damit zusammenhängende Kündigungsfrist zu beachten.

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