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Zuständigkeit Überprüfung und Bestrafung

Zuständigkeit Überprüfung und Bestrafung

 

Die Überprüfung und Bestrafung bei Verstößen gegen das LSDB-Gesetz wird je nachdem, um welchen Arbeitgeber es sich handelt, von unterschiedlichen Behörden durchgeführt.

a) Bei ausländischen Arbeitgeber/innen ohne Sitz in Österreich (mit Sitz in einem EU/EWR-Land oder der Schweiz) in Bezug auf entsandte Arbeitnehmer/innen:

In diesem Fall ist in erster Linie die Finanzpolizei für die Aufnahme der „Beweisergebnisse" zuständig.

Die Finanzpolizei zeigt aber nicht an und straft auch nicht, sondern leitet die aufgenommenen Unterlagen („Lohnunterlagen") an das Kompetenzzentrum LSDB, welches bei der Wiener Gebietskrankenkasse angesiedelt ist.

Das LSDB selbst entscheidet nun, ob im Einzelfall eine Grundlohnunterschreitung vorliegt.

Stellt nun die LSDB Unterschreitungen beim Grundlohn fest, so sind sie verpflichtet, eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten und das entsprechende Strafausmaß zu beantragen. Der Strafbescheid wird dann von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt.

b) Arbeitgeber/innen, deren Arbeitnehmer/innen dem ASVG unterliegen:

Für diesen Sachverhalt zeichnet sich die zuständige Gebietskrankenkasse verantwortlich. Dabei obliegt ihr nicht nur die Feststellung, sondern auch das Auswerten.

 

Die Gebietskrankenkasse hat dann in weiterer Folge eine Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten und das Strafausmaß zu beantragen. Von letzterer Behörde kommt dann wieder der Strafbescheid.

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