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Rücktritt von Urlaubsvereinbarung

Rücktritt von Urlaubsvereinbarung

Ein einmal vereinbarter Urlaub kann grundsätzlich weder durch den Arbeitgeber noch durch den Arbeitnehmer einseitig widerrufen werden; dies gilt sowohl für den Urlaubstermin als auch für die Dauer des Urlaubs.

Arbeitgeber:
Der Arbeitgeber kann von dieser Vereinbarung einseitig nur aus besonders schwer wiegenden Gründen zurücktreten; sollte der Arbeitgeber den Urlaub einseitig aus berücksichtigungswürdigen Gründen widerrufen, muss er allerdings dem Arbeitnehmer zB. Stornokosten für die Stornierung einer Urlaubsreise ersetzten. Der Arbeitgeber kann als einseitig nur zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile für das Unternehmen widerrufen, die eine dienstliche Inanspruchnahme des Arbeitnehmers unumgänglich notwendig machen. Auf "Ausfälle" anderer Arbeitnehmer kann sich der Arbeitgeber nicht berufen, wenn der Arbeitnehmer und sein Arbeitskollege ihren Urlaubsantritt schon einige Wochen vorher ohne einschränkende Nebenabrede bindend vereinbart haben. Auch die Aufforderung, sich für telefonische Anfragen bereitzuhalten, muss als konkludenter Widerruf einer Urlaubsvereinbarung durch den Arbeitgeber betrachtet werden. Hat der Arbeitnehmer gegen die angeordnete Bereitschaft keinerlei Einwendungen erhoben, hat er sich damit dem Widerruf der Urlaubsvereinbarung durch den Arbeitgeber stillschweigend unterworfen.


Arbeitnehmer:
Auch der Arbeitnehmer kann von einer Urlaubsvereinbarung nur aus wichtigen Gründen zurücktreten. Eine Erkrankung vor dem Urlaubsantritt etwa ist ein wichtiger Grund, der den Arbeitnehmer zum Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung berechtigt (vgl OLG Wien 12.10.1990. 34 Ra 96/90, ARD 4224/19/90). Weist der Arbeitnehmer die behauptete Erkrankung aber nicht nach, ist sein Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung nicht berechtigt. Eine Krankmeldung allein muss der Arbeitgeber aber nicht zwingend als Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung werten. Es kann sich der Krankenstand ja eventuell nur auf den Tag der Krankmeldung beziehen und der Arbeitnehmer wäre dann an der Urlaubskonsumation nicht gehindert. Hier sollte jedenfalls Rücksprache mit dem Arbeitnehmer gehalten werden (vgl OGH 11.07.1990; 9 ObA 156/90, ARD 4201/15/90).  

 

 

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