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Einseitunger Urlaubsantritt

Einseitunger Urlaubsantritt

Arbeitgeber:
Die in vielen Betrieben geübte Praxis, einen einheitlichen Urlaubstermin einseitig durch den Arbeitgeber in der Form festzulegen, dass der Betrieb für eine bestimmte Zeit gesperrt wird, ist nicht als Vereinbarung der Urlaubstermins anzusehen, außer wenn jeder einzelne Arbeitnehmer ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Der Arbeitnehmer ist auch nicht verpflichtet, für die Zeit der Betriebssperre unbezahlten Urlaub zu nehmen. Wird er trotz Arbeitsbereitschaft während der Betriebssperre nicht beschäftigt, hat er für diese Zeit Anspruch auf Entgelt. Eine Zustimmung des Arbeitnehmers kann zB. auch darin liegen, dass er den vom Arbeitgeber durch Aushang im Betrieb angekündigten Termin des Betriebsurlaubs widerspruchslos zur Kenntnis nimmt und seinerseits für die Zeit des Urlaubs Dispositionen trifft. In diesem Fall kann der Arbeitgeber von dieser konkludenten Urlaubsvereinbarung auch nicht mehr einseitig abgehen. Es besteht die Möglichkeit, bereits im Dienstvertrag für die Zukunft rechtswirksam die Zustimmung des Arbeitnehmers zum Verbrauch des Urlaubs während eines allgemeinen Betriebsurlaubs zu erwirken, wenn dadurch die Erholungsinteressen des Arbeitnehmers nicht gänzlich außer Acht gelassen werden, weil zB. der Arbeitnehmer über einen hinreichend großen Teil (mehr als die Hälfte) des Urlaubs verfügen kann.


Arbeitnehmer:
Ein erlaubter eingenmächtiger Urlaubsantritt des Arbietnehmers ist nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 4 Abs 4 UrlG, sh. unten) gestattet. Ist keine Urlaubsvereinbarung zustande gekommen oder steht einem Urlaubsantritt sogar ein ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers entgegen, ist die Abwesenheit vom Dienst nicht als Urlaubsverbrauch zu werten. Der Arbeitnehmer hat während dieser Zeit die Dienstleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund unterlassen und der eingemächtige Urlaubsantritt des Arbeitnehmers verwirklicht daher den Entlassungstatbestand gemäß § 27 Z 4 erster Fall AngG.
In Betrieben, in denen ein Betriebsrat eingerichtet ist, kann der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers durchgesetzt werden (§ 4 Abs 4 UrlG): Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber den - mindestens 2-wöchigen - Urlaub mindestens 3 Monate vorher bekannt geben; kommt dann auch unter Beiziehung des Betriebsrates keine Einigung über den Urlaubsantritt zustande, darf der Arbeitnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Arbeitgeber hätte wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht. Die Unterlassung der Klage begründet die Vermutung, der Arbeitgeber habe dem Urlaub zugestimmt. Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers und eine darauf gestützte Entlassung sind in diesem Fall nicht mehr möglich. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, besteht zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Zeitpunkt des Urlaubsantritts für beide Seiten nur die Möglichkeit der Anrufung des Gerichts, dh. dass der Arbeitnehmer zur Duchsetzung seines Urlaubswunsches klagen müsste.    

 

 

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